1. Allgemeines
1.1 Gold Vision Communications, Inc. (nachstehend "GVC"
genannt) erbringt die Leistungen für den Vertragspartner (nachstehend "Kunde" genannt) aufgrund
der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie
finden auch dann keine Anwendung, wenn GVC ihnen nicht ausdrücklich
widerspricht.
1.2 Diese Bedingungen gelten vorbehaltlich einer Änderung durch
GVC für die gesamte Dauer des Vertragsverhältnisses und ggf.
über den Beendigungszeitpunkt hinaus bis zur vollständigen
Abwicklung der Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis.
2. Vertragsverhältnis und Kündigung
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt mit der Annahme durch GVC oder mit der ersten Erüllungshandlung
zustande.
2.2 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern
jederzeit schriftlich, ohne Angabe von Gründen, zum Ende des Vertragszeitraumes
und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden.
3. Leistungen, Leistungsstörungen
3.1 GVC erbringt die Leistungen gemäß der
Leistungs- und Produktbeschreibung im Umfang der
mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.
3.2 GVC behält sich eine zeitweilige Beschränkung der
Leistung im Hinblick auf höhere Gewalt, einschließlich
Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie
technischer Änderungen an den GVC Anlagen (z.B. Verbesserung
des Systems, Änderungen des Standortes der Anlagen) oder wegen
sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder
verbesserten Betrieb des Systems erforderlich sind (z.B.
Wartungsarbeiten), vor.
3.3 Weitergehende Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche,
sind ausgeschlossen.
4. Rechnungsbeträge
4.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet,
wie sie sich aus den von GVC veröffentlichten und dem Kunden bei
Vertragsabschluss bekanntgegebenen Tarifen ergeben. Tarifänderungen
werden 2 Monate nach ihrer Mitteilung wirksam. Ändert GVC
die Tarife zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis
innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
fristlos kündigen. GVC weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht
hin. Macht der Kunde hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung
mit Ablauf der Frist wirksam. Rückerstattungsansprüche des
Kunden, z.B. aufgrund von Überzahlungen oder Doppelzahlungen
werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen
Forderung verrechnet.
4.2 Rechnungen sind mit Zugang der Rechnung fällig. Der
Rechnungsbetrag muß 10 Tage nach Zugang der Rechnung einem
GVC Bankkonto gutgeschrieben sein. Befindet sich der Kunde im
Verzug, werden Zinsen in Höhe von 10% berechnet.
4.3 Im Falle eines Verzuges oder der Gefährdung der
Zahlungsforderungen ist GVC berechtigt, sämtliche
Forderungen aus erbrachten Leistungen sofort fällig zu
stellen. GVC ist weiter berechtigt, die vertraglichen
Leistungen einzustellen bis der Kunde seine fälligen
Verbindlichkeiten gezahlt hat.
4.4 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der
Bezahlung des Rechnungsbetrages in Verzug, so ist GVC
berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu
kündigen.
4.5 Einwendungen gegen GVC Rechnungen sind innerhalb eines
Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen.
5. Nutzung, Copyright und Haftung
5.1 Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internetseiten.
Der Inhalt der Internetseiten muß den gesetzlichen und
Copyright-Bestimmungen entsprechen, insbesondere dem Jugendschutzgesetz (JuSchG).
5.2 Der Kunde hat sein Angebot von Viren, Schadsoftware oder zerstörerische
Elemente freizuhalten.
5.3 Die Verbreitung von diskriminierenden oder erotischen Inhalten ist nicht gestattet.
5.4 E-Mail-Massenversand (Internet Junk Mail / SPAM) darf nicht über GVC Systeme abgewickelt werden.
5.5 Sollten vom Kunden zusätzliche Leistungen wie die
Reservierung von Domain-Namen oder die Gestaltung von
Internetseiten bestellt sein, so gehen die Nutzungsrechte und
das Copyright auf den Kunden über.
6. Datenschutz
6.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten
ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
6.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die zur Vertragserfüllung nötigen
personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer von GVC
gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.
6.3 Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt für den zur Vertragserfüllung
nötigen und gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum der Aufbewahrungspflicht.
6.4 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft über die von GVC gespeicherte
personenbezogenen Daten.
Vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten hat der Kunde ferner das
Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung und Widerruf der Einwilligung
zur Verarbeitung der bei uns gespeicherte personenbezogenen Daten.
8. Sonstige Bedingungen
8.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Stand Dezember 2020